Neubiberg - Ein politisch ereignisreicher Tag geht zuende: die Gemeinde besitzt nun wieder 2 Bürgermeister, das 6-tätige Interregnum von Frau Stettmeier, der ältesten Gemeinderätin, ging gestern mit der Wahl von Prof. Dr. Hermann Rumschöttel (SPD) zum 2. Bürgermeister und Hartmut Lilge (CSU) zum dritten Bürgermeister zuende. Davor tagte der Wahlausschuß und stellte Weichen für die Zukunft: es galt, darüber zu entscheiden, mit wievielen Kandidaten die Bürgermeisterwahlen am 15.6.08 bestritten werden.
Erfolg für die Freien Wähler - ihr Kandidat, Günter Heyland, konnte sich als 4. Bewerber neben denen der etablierten Parteien durchsetzen. Nach Durchsicht der Unterschriftenlisten kommt er auf 313 gültige Unterschriften, 4 wurden als ungültig gewertet. Mitkonkurrent Rigo kam nur auf 92 (96 abgegebene) gültige Signaturen und schied somit als Kandidat aus.
Formfehler brachte die Kandidatur Heylands ins Wanken
Wie erst jetzt bekannt wurde, stand die Kandidatur Heylands aufgrund eines Formfehlers, den die Gemeindeverwaltung monierte, anscheinend auf Messers Schneide. Verwaltungschef Thomas Schinabeck wies in der Sitzung des Wahlausschusses mehrmals darauf hin, daß die eingereichten Unterlagen einige Mängel aufwiesen und er deshalb Günter Heyland so nicht zulassen würde.
Grund des Anstoßes waren Formulierungen in den Protokollen zur Aufstellungs- und Gründungsversammlung der Freien Wähler, aus denen nicht klar ersichtlich war, daß man beschlossen hatte, nicht-öffentlich zu tagen.
Wahlausschuß läßt 4 Kandidaten für die Wahlen am 15.6. zu
Der Ausschuß entschied nach mehr als 2-stündiger Gesamtdiskussion jedoch anders: einstimmig war man der Ansicht, daß bei einer neuen Wählergruppierung schon einmal das eine oder andere Schriftstück nicht der Norm entspreche, man dies aber nicht negativ auslegen dürfe. “Auch wenn ich es persönlich vielleicht auch nicht glaube, daß alles korrekt ablief - man kann das Gegenteil nicht beweisen, daher muß man den Antragstellern schon vertrauen”, so ein Ausschußteilnehmer.
Damit steht Günter Heyland als Wahlvorschlag 004 neben Dr. Tankred Börner (GRÜNE), Brigitte Schmitt-Hausser (SPD) und Eva-Maria Kahlenberg (CSU) fest. Der Wahlkampf kann beginnen.
Prof. Dr. Hermann Rumschöttel (SPD) zum 2. Bürgermeister gewählt

Hermann Rumschöttel (SPD) und Hartmut Lilge (CSU) werden von Elisabeth Stettmeier vereidigt
Später fand in den frühen Abendstunden die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats statt. Da nach dem Amtsantritt von Johanna Rumschöttel als neue Landrätin des Landkreises München am 1. Mai der Bürgermeistersessel in Neubiberg unbesetzt war (Frau Stettmeier als ältestes Gemeinderatsmitglied führte die Geschäfte in den letzten 6 Tagen kommissarisch), galt es, den zweiten und dritten Bürgermeister zu wählen.
Prof. Dr. Hermann Rumschöttel (SPD), der das Amt schon einmal bis 1996 bekleidete, wurde mit großer Mehrheit (23 Ja-Stimmen, 1 ungültig) zum zweiten - und somit derzeitigen Rathauschef - gewählt. Herr Hartmut Lilge (CSU) wurde mit 20 Ja-Stimmen und 4 ungültigen zum dritten Bürgermeister. Beide hatten bei ihrer Wahl keinen Gegenkandidaten.
Wie geht es jetzt weiter?
Der zweite Bürgermeister und sein Stellvertreter bleiben nun solange im Amt, bis ein erster Bürgermeister gewählt wird - erstmal bis 15.6.08, und, sollte es zu einer Stichwahl kommen, bis 29.6.08. Sollte die Gemeinderatswahl aufgrund der Unregelmäßigkeiten annulliert werden (was zum jetzigen Zeitpunkt hoch wahrscheinlich ist), ist der sich gestern konstituierende Gemeinderat ebenfalls Geschichte. Die Bürgermeister, die aus der Mitte des Rats kommen, bleiben jedoch bis zur Wahl des ersten Bürgermeisters im Amt.
Wenn dieser gewählt ist (und der Gemeinderat bereits aufgelöst wurde), treten beide ebenfalls zurück. Neubiberg besitzt dann ab voraussichtlich 1. Juni bis in den September, wenn die Neuwahl des Rates ansteht, nur einen ersten Bürgermeister, der die Geschäfte der Gemeinde ohne Rat leitet. Im September, wenn sich der dann nachgewählte Gemeinderat zusammenfindet, werden wieder zwei Bürgermeister-Stellvertreter gewählt und Neubiberg kann dann hoffentlich in die nächste sechsjährige Legislatur starten.